Ja zur Änderung des Zusatzleistungsgesetzes am 27. September 2020

AHV- und IV-BezügerInnen haben Anspruch auf Zusatzleistungen, wenn ihre Rente den Grundbedarf nicht deckt. Manche Gemeinden – dazu gehört auch Winterthur – haben sehr hohe Zusatzleistungskosten zu tragen. Die Gründe dafür sind strukturell und die Gemeinden haben keinen Einfluss darauf. Daher braucht es einen fairen Ausgleich.

Wird die Vorlage am 27. September angenommen, übernehmen Kanton und Bund 70% der Kosten.

Die Winterthurer Parteien AL, CVP, EVP, FDP, GLP, Grüne und SP kämpfen im überparteilichen Regionalkomitee gemeinsam für ein JA!

Zu den Hintergründen: fairer-ausgleich.ch


Stimmen aus Winterthur

Andreas Geering

Gemeinderat CVP, Winterthur

Die Änderung des Kantonsbeitrages an die Zusatzleistungen zur AHV und IV ist für die Gemeinden sehr wichtig! Neu soll der Kanton 70% der Leistungen übernehmen. Da die Gemeinden die Höhe dieser Kosten nicht beeinflussen können, ist es richtig, wenn der Kanton hier einen grösseren Anteil als bisher übernimmt.

Annetta Steiner

Gemeinderätin GLP, Winterthur

Die Sozialkosten sind im Kanton sehr unterschiedlich auf die Gemeinden verteilt. Ein fairerer Verteiler dieser Aufwendungen ist deshalb richtig und wichtig, weshalb ich der Änderung des Zusatzleistungsgesetzes zustimme.

Astrid Erismann

Gemeinderätin SP, Winterthur

Sorgen wir mit einem Ja zum neuen ZLG dafür, dass die Zusatzleistungskosten fairer verteilt, das Winterthurer Budget um rund 15 Millionen entlastet und einer Stigmatisierung Bedürftiger in den stark belasteten Gemeinden entgegengewirkt werden kann.

Bea Helbling

Gemeinderätin SP, Winterthur

Eine gerechtere Verteilung der Finanzierung der Zusatzleistungskosten innerhalb des Kantons ist ein wichtiger Schritt zu einem solidarischen Soziallastenausgleich. Deshalb JA zur Verbesserung des Zusatzleistungsgesetzes.

Christian Giesser

Gemeinderat Grüne, Winterthur

Die Kosten für Zusatzleistungen sind gestiegen und werden weiter steigen. Da die Ungleichheit zwischen den Gemeinden deutlich zugenommen hat, ist eine solidarischere Kostenverteilung angezeigt. Deshalb ein Ja zur Änderung des Zusatzleistungsgesetzes.

Daniel Altenbach

Gemeinderat & Co-Präsident SP Töss

Winterthur bietet eine besonders gute Infrastruktur für Alte und Invalide. Daher ist es nur fair, dass uns mit dem neuen ZLG die kleinen und reichen Gemeinden einen Finanzausgleich geben!

Daniela Roth-Nater

Gemeinderätin EVP, Winterthur

Die ungleiche finanzielle Belastung der Gemeinden im Kanton Zürich wird immer grösser. Mit dem JA zum Zusatzleistungsgesetz können wir einen gerechten Ausgleich schaffen. Dies unterstützt die Eigenverantwortung der Gemeinden in der Entwicklung von Wohnraum für Menschen im Alter.

Dieter Kläy

Kantonsrat & Präsident FDP Winterthur

Von der Änderung des ZLG profitieren in erster Linie Gemeinden, die hohe Soziallasten tragen. Angesichts des dringlichen Problems, das damit gelöst werden kann, ist der Betrag von 200 Millionen bei einem kantonalen Budget von rund 16 Milliarden vertretbar. Darum Ja zum für Winterthur besonders wichtigen ZLG.

Felix Helg

Gemeinderat FDP & Präsident Aufsichtskommission, Winterthur

Aufgrund der Bevölkerungsstruktur sind Städte und grössere Gemeinden durch die Sozialkosten stärker belastet. Die Vorlage sieht einen höheren Kostenanteil des Kantons vor. Dies führt zu einer gerechteren Inanspruchnahme. Deshalb Ja zur Änderung des ZLG.

Gabi Stritt

Gemeinderätin SP, Winterthur

Die Gemeinden und Städte haben aufgrund der ungleichen Bevölkerungszusammensetzung unterschiedlich hohe Soziallasten zu tragen. Die Änderung des ZLG will hier Abhilfe schaffen; die Kosten für die Zusatzleistungen sollen fairer verteilt und dem Kanton mehr Verantwortung übertragen werden.

Katrin Cometta

Kantonsrätin GLP, Winterthur

Die Sozialkosten steigen kontinuierlich, sind unter den Gemeinden sehr ungleich verteilt und lassen sich kaum beeinflussen. Gerade in einer alternden Gesellschaft braucht es einen fairen Finanzierungsschlüssel für die Zusatzleistungen zu AHV/IV. Dies schafft mehr finanziellen Spielraum für Winterthur.

Romana Heuberger

Gemeinderätin FDP, Winterthur

Die Kosten für die Zusatzleistungen sind in den letzten Jahren massiv gestiegen, ohne dass die Gemeinden dies wirklich beeinflussen konnten. Die verschiedenen Altersstrukturen führen zu stark unterschiedlichen Belastungen der Gemeinden. Es ist Zeit für einen angemessenen Ausgleich.

Urs Bänziger

Geminderat & Vize-Präsident FDP Winterthur

Die Sozialkosten sind im Kanton in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Städte wie Winterthur sind überproportional exponiert, wenn es darum geht, den berechtigten Anspruch der Menschen zu decken. Die Änderung des Zusatzleistungsgesetzes wird die Gemeinden entlasten. Unterstützen Sie dies!

Urs Glättli

Gemeinderat und Präsident GLP Winterthur

Die Änderung des ZH-Zusatzleistungsgesetz bringt der Stadt Winterthur erhebliche finanzielle Spielräume. Es ist Zeit, die ungleiche Lastenverteilung für Zusatzleistungen zwischen Kanton und Gemeinden neu auszutarieren.

Urs Hofer

Gemeinderat & Fraktionspräsident FDP

Die soziale Verantwortung für die schwächeren Mitglieder unserer Gesellschaft ist eine gesamtkantonale Verantwortung. Entsprechend ist es auch gerechtfertigt, wenn der Kanton das Gros der tatsächlichen Kosten übernimmt. Wer befiehlt, zahlt.

Weitere Komitee-Mitglieder:

Beatrice Bosshard – SP, Katharina Gander – AL, Willy Germann – CVP, Christian Maier – FDP, Anna Rellstab – FDP